TERMS AND CONDITIONS

1. Einleitung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung der Website https://notainc.co/ („Website“) sowie aller von NOTA INC. („NOTA“, „wir“, „uns“ oder „unser“) bereitgestellten Dienstleistungen. Durch den Zugriff auf die Website oder die Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich der Kunde mit der Einhaltung dieser Bedingungen einverstanden, einschließlich aller in Bezug genommenen Richtlinien und künftigen Änderungen.

1.2. NOTA INC. ist eine nach kanadischem Recht gegründete Gesellschaft mit der Unternehmensnummer 1000640793 und eingetragenem Sitz in 1110 Finch Avenue West, Suite 220, North York, Ontario, M3J2T2, Kanada. NOTA ist als Money Services Business (MSB) beim Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada (FINTRAC) unter der Registrierungsnummer M23079093 registriert.

1.3. NOTA handelt in Übereinstimmung mit dem Proceeds of Crime (Money Laundering) and Terrorist Financing Act (PCMLTFA) und den dazugehörigen Verordnungen sowie mit dem Retail Payment Activities Act (RPAA), soweit dieser auf die Funktionen von NOTA als Zahlungsdienstleister Anwendung findet, unter der Aufsicht der Bank of Canada.

1.4. Unsere Dienstleistungen umfassen den Devisenwechsel, Geldüberweisungen, die Zahlungsabwicklung sowie damit verbundene Finanzdienstleistungen, wie in Abschnitt 4 beschrieben. Diese Dienstleistungen stehen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zur Verfügung und unterliegen den hierin festgelegten Bedingungen.

2. Begriffsbestimmungen

Vereinbarung bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit allen Anhängen, Anlagen, Änderungen sowie allen gesonderten Vereinbarungen, die zwischen NOTA und dem Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen geschlossen werden.

AML/CTF bezeichnet Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich des PCMLTFA und aller damit verbundenen kanadischen Vorschriften.

Bevollmächtigter Vertreter bezeichnet eine Person, die vom Kunden formell bevollmächtigt ist, im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von NOTA in dessen Namen zu handeln.

Geschäftstag bezeichnet jeden Tag, an dem Banken und Finanzinstitute in der Provinz Ontario, Kanada, für den Geschäftsbetrieb geöffnet sind, ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage.

Kunde bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen von NOTA nutzt.

Vertrauliche Informationen bezeichnet alle mündlichen und schriftlichen Informationen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ausgetauscht werden, mit Ausnahme von Informationen, die: (a) öffentlich bekannt sind oder werden, sofern dies nicht auf einem Verstoß gegen diese Bedingungen beruht; (b) einer Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren; (c) von einem Dritten ohne Beschränkung erhalten werden; oder (d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde offengelegt werden müssen.

Kosten bezeichnet alle Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen an Dritte zu zahlen sind.

Wechselkurs bezeichnet den Kurs, zu dem eine Währung in eine andere umgetauscht wird, wie von NOTA zum Zeitpunkt der Transaktion festgelegt.

Fiat-Währung bezeichnet jede staatlich ausgegebene Währung, die als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf CAD, USD, EUR und GBP.

Gebühren bezeichnet alle Provisionen, Serviceentgelte und sonstigen Entgelte, die für die Erbringung der Dienstleistungen an NOTA zu zahlen sind, wie von NOTA jeweils festgelegt.

FINTRAC bezeichnet das Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada.

Onboarding-Portal bezeichnet die sichere Online-Plattform, über die potenzielle Kunden die Identitätsprüfung abschließen, erforderliche Unterlagen einreichen und sich für die Dienstleistungen von NOTA registrieren.

Zahlungstransaktion bezeichnet jede Überweisung, Zahlung oder Abwicklung von Geldern, die von NOTA im Namen des Kunden oder zu dessen Gunsten ausgeführt wird.

PCMLTFA bezeichnet den Proceeds of Crime (Money Laundering) and Terrorist Financing Act, S.C. 2000, c. 17, und die dazugehörigen Verordnungen.

RPAA bezeichnet den Retail Payment Activities Act, S.C. 2021, c. 23, s. 177.

Dienstleistungen bezeichnet den von NOTA erbrachten Devisenwechsel, Geldtransfer, die Zahlungsabwicklung sowie damit verbundene Finanzdienstleistungen, wie in Abschnitt 4 beschrieben.

Transaktion bezeichnet jeden einzelnen Umtausch-, Übertragungs-, Konvertierungs- oder Zahlungsvorgang, der gemäß diesen Bedingungen oder gemäß einer gesonderten Vereinbarung zwischen NOTA und dem Kunden ausgeführt wird.

Virtuelle Währung bezeichnet eine digitale Darstellung von Wert, die zu Zahlungs- oder Umtauschzwecken verwendet werden kann und keine Fiat-Währung ist.

3. Geltungsbereich und Anwendung der Vereinbarung

3.1. Diese Bedingungen legen den allgemeinen rechtlichen Rahmen fest, unter dem NOTA seine Dienstleistungen erbringt. Sofern NOTA und der Kunde eine gesonderte Vereinbarung über bestimmte Dienstleistungen geschlossen haben, haben die Bestimmungen dieser gesonderten Vereinbarung im Falle von Widersprüchen mit diesen Bedingungen Vorrang. Im Übrigen gelten diese Bedingungen uneingeschränkt.

3.2. Vor der Nutzung von Dienstleistungen muss der Kunde den Onboarding-Prozess von NOTA abschließen, einschließlich der Einreichung erforderlicher Unterlagen, der Identitäts- und Unternehmensprüfung sowie der Benennung bevollmächtigter Personen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller eingereichten Informationen verantwortlich und muss NOTA über Aktualisierungen oder Änderungen unverzüglich informieren.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Finanzvorschriften einzuhalten, einschließlich der von FINTRAC, der Bank of Canada, dem Office of the Superintendent of Financial Institutions (OSFI) sowie jeder anderen zuständigen Aufsichtsbehörde durchgesetzten Vorschriften.

3.4. Der Kunde bestätigt, dass weder er noch einer seiner Direktoren, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigten oder verbundenen Unternehmen in einem Sanktionsregime gelistet ist, einschließlich solcher, die von der Regierung Kanadas, dem U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC), der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen verwaltet werden.

3.5. NOTA behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Dienstleistungen jederzeit auf Grundlage von Compliance-Bedenken, Ergebnissen von Risikobewertungen oder Verstößen gegen diese Bedingungen zu verweigern oder zu widerrufen.

4. Dienstleistungen

4.1. Devisenwechsel. NOTA erbringt Devisenwechsel-Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen mit virtuellen Währungen, soweit verfügbar. Alle Umtauschvorgänge werden zu den von NOTA festgelegten Wechselkursen ausgeführt.

4.2. Geldtransfer-Dienstleistungen. NOTA ermöglicht das Senden und Empfangen von Geldern im Namen von Kunden gemäß den Anweisungen des Kunden. Transfers können ausgeführt werden als: (a) First-Party-Zahlungen, bei denen der Kunde Sender oder Empfänger von Geldern für eigene Rechnung ist; oder (b) Third-Party-Zahlungen, bei denen NOTA eine Zahlung an einen benannten Begünstigten ausführt oder Gelder von einem benannten Absender im Namen des Kunden und gemäß dessen Anweisungen entgegennimmt.

4.3. Zahlungsabwicklungsdienstleistungen. NOTA erbringt Zahlungsabwicklungsdienstleistungen, einschließlich: (a) der Auslösung elektronischer Geldtransfers auf Anfrage von Endnutzern; (b) der Autorisierung, Übermittlung, Entgegennahme oder Erleichterung von Anweisungen im Zusammenhang mit elektronischen Geldtransfers; und (c) der Bereitstellung oder Führung eines Kontos, das im Zusammenhang mit einem elektronischen Geldtransfer von NOTA oder seinen Partner-Zahlungsdienstleistern für einen oder mehrere Endnutzer geführt wird.

4.4. NOTA erbringt seine Dienstleistungen über ein Netzwerk von Partner-Zahlungsdienstleistern und Finanzinstituten. NOTA steuert den Geldfluss über Sammel- oder dedizierte Konten, die bei solchen Partnern geführt werden, abhängig von der Servicekonfiguration und den Fähigkeiten des Partners. Diese Dienstleistungen werden in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen von NOTA aus dem PCMLTFA und, soweit anwendbar, dem RPAA erbracht.

4.5. Im Rahmen der Erbringung seiner Dienstleistungen kann NOTA Kundengelder auf Konten entgegennehmen, die von NOTA oder seinen Partnern geführt werden. Solche Gelder werden mit gleichzeitigen Anweisungen zu ihrer sofortigen Überweisung oder Verarbeitung entgegengenommen und gelten daher als in Transit und nicht als ruhend. NOTA hält keine Gelder im Namen von Endnutzern im Sinne des RPAA. NOTA ist kein einlagenehmendes Institut und bietet keine Einlagen-, Spar- oder Verwahrdienstleistungen an.

4.6. NOTA behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, wobei betroffene Kunden, soweit praktikabel, mit angemessener Frist informiert werden.

5. Teilnahmevoraussetzungen

5.1. Zur Nutzung der Dienstleistungen von NOTA muss der Kunde: (a) mindestens 18 Jahre alt sein (bei natürlichen Personen); (b) ordnungsgemäß gegründet oder organisiert sein und nach den Gesetzen seiner Jurisdiktion in gutem rechtlichen Stand stehen (bei juristischen Personen); (c) die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie Befugnis zum Abschluss dieser Bedingungen besitzen; (d) den Onboarding- und Verifizierungsprozess von NOTA erfolgreich abschließen; (e) sich nicht in einem Land befinden, dort ansässig sein oder die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das umfassenden Sanktionen unterliegt oder von NOTA als Hochrisiko-Jurisdiktion eingestuft wurde; und (f) auf keiner Sanktionsliste geführt sein, die von der Regierung Kanadas, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen geführt wird.

5.2. NOTA behält sich das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber jeder Person oder jedem Unternehmen nach eigenem Ermessen abzulehnen.

6. KYC- und AML/CTF-Compliance

6.1. NOTA ist gesetzlich verpflichtet, gemäß dem PCMLTFA und den anwendbaren FINTRAC-Vorschriften eine Kunden-Sorgfaltsprüfung (Customer Due Diligence, CDD) durchzuführen. Der Zugang zu den Dienstleistungen wird erst nach erfolgreicher Identitätsprüfung gewährt.

6.2. Das Verifizierungsverfahren kann die Überprüfung der Identitäten von Direktoren, Anteilseignern, Treuhändern und wirtschaftlich Berechtigten umfassen, die direkt oder indirekt 25 % oder mehr der Stimmrechte oder Kapitalanteile halten oder anderweitig Kontrolle über den Kunden ausüben.

6.3. Wenn NOTA feststellt, dass eine verstärkte Sorgfaltsprüfung (Enhanced Due Diligence, EDD) erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, alle angeforderten Informationen und Unterlagen bereitzustellen, einschließlich Nachweisen zur Herkunft der Gelder, Beschreibungen der Geschäftstätigkeit und unterstützender Dokumente. NOTA behält sich das Recht vor, den Zugang zu Dienstleistungen einzuschränken oder zu verweigern, wenn der Kunde interne Compliance-Standards nicht erfüllt.

6.4. Wenn der Kunde angeforderte Verifizierungsunterlagen nicht bereitstellt oder wenn solche Unterlagen als falsch, unvollständig oder irreführend eingestuft werden, kann NOTA den Zugang zu Dienstleistungen aussetzen, einschränken oder beenden.

6.5. Der Kunde muss NOTA über Änderungen bei seinen Direktoren, Anteilseignern, Treuhändern oder wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen, informieren.

6.6. NOTA führt die laufende Überwachung aller Kundenbeziehungen durch, wie von FINTRAC verlangt. Der Kunde verpflichtet sich, periodische Anfragen nach aktualisierten Informationen rechtzeitig und vollständig zu beantworten.

6.7. NOTA ist verpflichtet, bestimmte Transaktionen an FINTRAC zu melden, einschließlich verdächtiger Transaktionen, großer Bartransaktionen und elektronischer Geldtransfers, wie durch das PCMLTFA vorgeschrieben. Der Kunde erkennt diese Meldungen an und stimmt ihnen zu.

6.8. NOTA kann den Kunden von Zeit zu Zeit zu Compliance-Zwecken um zusätzliche Informationen oder Unterlagen bitten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nachweise zur Herkunft der Gelder, Begründungen für Transaktionen und aktualisierte Identitätsdokumente. Der Kunde verpflichtet sich, solche Anfragen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Andernfalls kann es zu Verzögerungen, Aussetzung oder Beendigung der Dienstleistungen kommen.

7. Transaktionsverfahren

7.1. Zur Einleitung einer Transaktion übermittelt der Kunde NOTA einen Antrag zusammen mit allen erforderlichen unterstützenden Informationen und Unterlagen.

7.2. Jede Transaktion wird zu von NOTA festgelegten Bedingungen ausgeführt, einschließlich des anwendbaren Wechselkurses, der Gebühren und Kosten. Die anwendbaren Bedingungen werden dem Kunden vor der Ausführung gemäß Abschnitt 8 mitgeteilt.

7.3. NOTA nimmt den Antrag des Kunden auf Ausführung nach eigenem Ermessen an. NOTA kann die Ausführung eines Antrags aus beliebigem Grund ablehnen, verzögern oder verweigern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Compliance-Erwägungen, Risikobewertungen, regulatorische Anforderungen, unzureichende Deckung oder unvollständige Unterlagen.

7.4. Sobald eine Transaktion von NOTA bestätigt und ausgeführt wurde, ist sie verbindlich und endgültig. Der Kunde erkennt an, dass ausgeführte Transaktionen nicht rückgängig gemacht oder geändert werden können, außer soweit dies nach anwendbarem Recht erforderlich ist.

8. Gebühren, Kosten und Wechselkurse

8.1. NOTA ist berechtigt, für die Erbringung seiner Dienstleistungen Gebühren zu erheben. Die Gebühren werden von NOTA nach eigenem Ermessen festgelegt und können je nach Art der Dienstleistung, Transaktionsvolumen, Währung, Jurisdiktion und weiteren Faktoren variieren.

8.2. Die anwendbaren Gebühren, Kosten und der Wechselkurs können dem Kunden auf eine der folgenden Arten mitgeteilt werden: (a) Veröffentlichung auf der Website; (b) über das Kundenkonto auf der Plattform von NOTA, soweit verfügbar; (c) per E-Mail an die beim Kunden registrierte E-Mail-Adresse; (d) in einem von beiden Parteien unterzeichneten Dokument; (e) über jeden anderen zwischen den Parteien vereinbarten Kommunikationskanal. Die Mitteilung der anwendbaren Gebühren, Kosten und des Wechselkurses auf eine der vorstehenden Arten gilt als wirksame Benachrichtigung des Kunden.

8.3. Die anwendbaren Gebühren, Kosten und der Wechselkurs gelten als vom Kunden akzeptiert, sofern der Kunde nicht vor Ausführung der Transaktion widerspricht. Handelt es sich beim Kunden um eine natürliche Person, holt NOTA vor Ausführung der Transaktion die ausdrückliche Zustimmung des Kunden ein.

8.4. NOTA behält sich das Recht vor, Gebühren jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Aktualisierte Gebühren können dem Kunden auf jede der in Abschnitt 8.2 genannten Arten mitgeteilt werden. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen nach einer solchen Mitteilung gilt als Zustimmung des Kunden zu den aktualisierten Gebühren.

8.5. Alle im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen entstehenden Kosten trägt der Kunde, sofern NOTA nichts anderes festlegt.

8.6. NOTA ist berechtigt, die anwendbaren Gebühren und Kosten vom Transaktionsbetrag abzuziehen oder diese nach Ermessen von NOTA gesondert in Rechnung zu stellen.

8.7. NOTA ist nicht verantwortlich für zusätzliche Gebühren, Entgelte oder Abzüge, die von zwischengeschalteten Banken, Korrespondenzfinanzinstituten, Zahlungsnetzwerken oder dem eigenen Finanzinstitut des Kunden erhoben werden.

9. Risiken

9.1. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der Dienstleistungen von NOTA mit inhärenten Risiken verbunden ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (a) Wechselkursschwankungen, die den Wert von Transaktionen zwischen Antragstellung und Ausführung beeinflussen können; (b) Transaktionsverzögerungen, die durch zwischengeschaltete Banken, Zahlungsnetzwerke, Partner-Zahlungsdienstleister oder regulatorische Prüfungen verursacht werden; (c) regulatorische Änderungen, die bestimmte Arten von Transaktionen oder Dienstleistungen einschränken oder untersagen können; (d) das Risiko von Betrug, Cyberangriffen oder Sicherheitsverletzungen; und (e) mit virtuellen Währungen verbundene Risiken, einschließlich technologischer Schwachstellen, Irreversibilität von Transaktionen, Netzwerkausfällen und fehlender Einlagensicherung oder Anlegerentschädigungssysteme.

9.2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Risiken jeder einzelnen Transaktion zu bewerten.

9.3. NOTA erteilt keine Anlage-, Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung. Sämtliche Inhalte auf der Website dienen ausschließlich Informationszwecken.

9.4. Der Kunde trägt das gesamte Risiko im Zusammenhang mit Transaktionen, die über die Dienstleistungen von NOTA durchgeführt werden.

10. Nutzungsbeschränkungen der Dienstleistungen

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von NOTA ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und unter vollständiger Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und internen Richtlinien von NOTA zu nutzen.

10.2. Die folgenden Tätigkeiten sind strengstens untersagt: (a) Transaktionen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, kontrollierten Substanzen oder Drogenutensilien; (b) Transaktionen im Zusammenhang mit gefälschten Waren, gestohlenem Eigentum oder unbefugten Replikaten; (c) Transaktionen im Zusammenhang mit nicht lizenzierten Schusswaffen, Munition, Sprengstoffen oder Waffen; (d) rechtswidriges Glücksspiel, Wetten oder Lotterien; (e) Pyramidensysteme, Ponzi-Systeme oder andere Formen von Anlagebetrug; (f) nicht lizenzierte Geldübermittlungs- oder Remittance-Dienstleistungen; (g) unregulierter Devisenhandel, binäre Optionen oder spekulative Arbitrage; (h) Transaktionen mit Briefkastenfirmen ohne klaren operativen Zweck; (i) Erwachsenenunterhaltung, Escort-Dienstleistungen oder sexuell explizite Inhalte; (j) Offshore-Finanzdienstleistungen ohne rechtmäßige Registrierung; (k) Hochrisiko-Kreditvergabe, Payday Loans oder nicht lizenzierte Kreditdienstleistungen; (l) die Annahme von Vermögenswerten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie aus kriminellen Aktivitäten stammen; (m) Transaktionen mit Personen oder Unternehmen auf anwendbaren Sanktionslisten; (n) die Führung anonymer Konten oder Konten für Shell Banks; und (o) jede andere Tätigkeit, die NOTA nach eigenem Ermessen als unvertretbares rechtliches, regulatorisches, finanzielles oder reputationsbezogenes Risiko einstuft.

10.3. NOTA behält sich das Recht vor, jede Transaktion abzulehnen, zu verzögern oder zu blockieren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Transaktion gegen diese Bedingungen, anwendbares Recht verstößt oder ein rechtliches, finanzielles oder reputationsbezogenes Risiko für NOTA darstellt.

10.4. Wenn NOTA feststellt, dass der Kunde eine untersagte Tätigkeit ausgeübt hat, kann NOTA nach eigenem Ermessen: (a) den Zugang des Kunden zu Dienstleistungen aussetzen oder beenden; (b) zugehörige Transaktionen rückgängig machen oder stornieren; (c) die Tätigkeit an FINTRAC, Strafverfolgungsbehörden oder andere zuständige Behörden melden; und (d) rechtliche Schritte zur Geltendmachung entstandener Schäden oder Verluste einleiten.

10.5. NOTA behält sich das Recht vor, die Liste der untersagten Tätigkeiten jederzeit zu aktualisieren. Die aktualisierte Liste tritt mit Veröffentlichung auf der Website in Kraft.

11. Zusicherungen und Gewährleistungen

11.1. Der Kunde sichert NOTA zu und gewährleistet, dass: (a) er über die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie Befugnis verfügt, diese Bedingungen abzuschließen und seine Verpflichtungen daraus zu erfüllen; (b) alle NOTA bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und nicht irreführend sind; (c) alle in Transaktionen verwendeten Gelder rechtmäßiger Herkunft sind, frei von Pfandrechten oder sonstigen Belastungen sind und der Kunde das volle Recht und die Befugnis zu deren Übertragung besitzt; (d) der Kunde keinen Sanktionen unterliegt, auf keiner Verbotsliste steht und keine Transaktionen zu unrechtmäßigen Zwecken durchführt; (e) der Kunde alle anwendbaren Gesetze einhält, einschließlich AML/CTF-Vorschriften, Sanktionsgesetze und steuerlicher Pflichten; und (f) keine anhängigen oder angedrohten Gerichts-, Schieds- oder aufsichtsrechtlichen Verfahren bestehen, die die Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen wesentlich beeinträchtigen würden.

11.2. Diese Zusicherungen und Gewährleistungen gelten als bei jeder Einleitung einer Transaktion durch den Kunden erneut abgegeben.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet NOTA gegenüber dem Kunden nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, Verlust des Geschäftswerts oder Betriebsunterbrechung, unabhängig von der Ursache und unabhängig von der Haftungstheorie.

12.2. NOTA haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Ausführung einer Transaktion, die zurückzuführen sind auf: (a) Ereignisse außerhalb der angemessenen Kontrolle von NOTA, einschließlich höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen, regulatorischer Änderungen, Cyberangriffe, Internet- oder Systemausfälle oder Ausfälle von Drittanbietern; (b) Fehler oder Auslassungen in den vom Kunden bereitgestellten Informationen oder im Antrag des Kunden; oder (c) Handlungen, Verzögerungen oder Ausfälle von zwischengeschalteten Banken, Zahlungsnetzwerken, Partner-Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Dritten.

12.3. Die Gesamthaftung von NOTA gegenüber dem Kunden für unmittelbare Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder einer Transaktion entstehen, übersteigt nicht die gesamten Gebühren, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis an NOTA gezahlt hat.

12.4. Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung für Tod oder Personenschäden infolge Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistige Täuschung oder eine Haftung aus bzw. beschränkt sie, soweit eine solche Haftungsbeschränkung nach anwendbarem Recht unzulässig ist.

13. Freistellung

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, NOTA, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten von sämtlichen Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Ansprüchen, Geldbußen, Sanktionen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen, diese zu verteidigen und schadlos zu halten, soweit sie entstehen aus oder im Zusammenhang mit: (a) einem Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen; (b) einem Verstoß des Kunden gegen anwendbares Recht oder Vorschriften im Zusammenhang mit den Dienstleistungen oder einer Transaktion; (c) unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben des Kunden; (d) einer unbefugten Nutzung der Dienstleistungen von NOTA; und (e) Ansprüchen Dritter, die aus der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden resultieren.

14. Vertraulichkeit

14.1. Alle kommerziellen, technischen und personenbezogenen Informationen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ausgetauscht werden, sind als vertrauliche Informationen zu behandeln und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht an Dritte weitergegeben werden, außer: (a) soweit gesetzlich, durch Verordnung, gerichtliche Anordnung oder behördliche Anordnung erforderlich; (b) an Partner-Zahlungsdienstleister, Finanzinstitute, Korrespondenzbanken und zwischengeschaltete Banken von NOTA, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist; (c) an verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften und Muttergesellschaften von NOTA; (d) an Mitarbeiter, Vertreter, Bevollmächtigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Dienstleister von NOTA; (e) an professionelle Berater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter und Compliance-Dienstleister von NOTA; (f) an Technologieanbieter, Softwareanbieter und IT-Infrastrukturanbieter von NOTA; (g) an FINTRAC, die Bank of Canada, OSFI, Strafverfolgungsbehörden oder andere Aufsichtsbehörden gemäß den Melde- und Compliance-Verpflichtungen von NOTA; und (h) an sonstige Dritte, soweit eine solche Offenlegung zur Erfüllung der Verpflichtungen von NOTA aus diesen Bedingungen oder nach anwendbarem Recht erforderlich ist.

14.2. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieser Bedingungen fort.

15. Geistiges Eigentum

15.1. Die Website sowie alle damit verbundenen Inhalte, Designs, Marken, Logos und geschützten Elemente stehen im Eigentum von NOTA oder sind von NOTA rechtmäßig lizenziert. Dies umfasst alle Urheberrechte, Markenrechte, Domainnamen, Datenbankrechte, Designrechte und Patente, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht.

15.2. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung keine Rechte des geistigen Eigentums von NOTA kopieren, vervielfältigen, verändern, verbreiten, rückentwickeln oder kommerziell nutzen.

15.3. Jede unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums von NOTA stellt einen Verstoß gegen diese Bedingungen dar und kann rechtliche Schritte durch NOTA nach sich ziehen.

16. Datenschutz und Privatsphäre

16.1. NOTA verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzrichtlinie, abrufbar unter https://notainc.co/en/privacy-policy, und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, einschließlich: (a) in Kanada: dem Personal Information Protection and Electronic Documents Act (PIPEDA) und anwendbarem provinzialem Datenschutzrecht; (b) im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich: der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) und der UK GDPR, soweit anwendbar; und (c) in allen anderen Jurisdiktionen: den jeweils anwendbaren lokalen Datenschutz- und Privatsphäregesetzen.

16.2. NOTA handelt als eigenständiger Verantwortlicher in Bezug auf personenbezogene Daten, die vom Kunden und seinen Vertretern erhoben werden. Der Kunde handelt als eigenständiger Verantwortlicher in Bezug auf personenbezogene Daten, die er NOTA in Bezug auf Dritte bereitstellt (z. B. Begünstigte, Direktoren oder wirtschaftlich Berechtigte).

16.3. Durch die Nutzung der Dienstleistungen von NOTA stimmt der Kunde der Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu, wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben und soweit erforderlich für: Identitätsprüfung, Transaktionsabwicklung, Compliance-Überwachung, Betrugsprävention, regulatorische Meldungen und die Erbringung der Dienstleistungen.

16.4. NOTA kann personenbezogene Daten grenzüberschreitend zum Zweck der Zahlungsabwicklung, Betrugsprävention, Compliance und Leistungserbringung übertragen. Solche Übertragungen erfolgen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, einschließlich - sofern erforderlich - der Verwendung von Standardvertragsklauseln (SCCs), des UK International Data Transfer Agreement (IDTA) oder anderer rechtmäßiger Übermittlungsmechanismen.

16.5. NOTA kann personenbezogene Daten weitergeben an: (a) FINTRAC, die Bank of Canada und andere Aufsichtsbehörden, soweit gesetzlich erforderlich; (b) Betrugspräventionsstellen; (c) Partner-Zahlungsdienstleister, Finanzinstitute und Bankpartner; (d) Agenten, Unterauftragnehmer und Technologieanbieter, die an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligt sind; und (e) Rechts-, Compliance- und Audit-Dienstleister.

16.6. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Einwilligungen eingeholt und alle erforderlichen Hinweise gegenüber den Personen erteilt hat, deren personenbezogene Daten er NOTA zur Verfügung stellt, einschließlich Begünstigter und bevollmächtigter Vertreter.

16.7. Betroffene Personen können ihre Rechte nach anwendbarem Datenschutzrecht (einschließlich Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch) ausüben, indem sie NOTA unter legalteam@notainc.co kontaktieren. NOTA wird auf solche Anfragen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen antworten.

16.8. Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie es nach anwendbarem Recht erforderlich ist, einschließlich AML/CTF-Aufbewahrungspflichten (mindestens fünf Jahre ab dem Datum der Transaktion oder dem Ende der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt) sowie anwendbarer datenschutzrechtlicher Aufbewahrungspflichten.

17. Kommunikation

17.1. Die Kommunikation zwischen NOTA und dem Kunden kann über eine der folgenden Methoden erfolgen, sofern die gewählte Methode eine zuverlässige Identifizierung der Parteien ermöglicht: (a) E-Mail; (b) das Kundenkonto auf der Plattform von NOTA, soweit verfügbar; (c) Messaging-Anwendungen und andere Kommunikationskanäle, die zwischen den Parteien im Verlauf der Geschäftsbeziehung etabliert wurden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Telegram, WhatsApp und ähnliche Dienste); (d) über Agenten, Bevollmächtigte oder autorisierte Vertreter von NOTA; (e) über bevollmächtigte Vertreter des Kunden; oder (f) auf jede andere zwischen den Parteien vereinbarte Weise.

17.2. Mitteilungen, die über eine der in Abschnitt 17.1 genannten Methoden versendet werden, gelten als wirksame Benachrichtigung und gelten am nächsten Geschäftstag als zugestellt.

17.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle NOTA bereitgestellten Kontaktdaten korrekt und aktuell bleiben.

17.4. NOTA kann sämtliche Kommunikation unabhängig vom verwendeten Kanal zu Compliance-, Streitbeilegungs- und Qualitätszwecken ohne vorherige Mitteilung aufzeichnen und archivieren. Solche Aufzeichnungen können bei Bedarf als Beweismittel verwendet werden.

17.5. Alle formellen Mitteilungen nach diesen Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kündigungs-, Verstoß-, Force-Majeure-, Anspruchs- und Streitmitteilungen, müssen per E-Mail an info.ca@notainc.co oder per Post an den eingetragenen Sitz von NOTA unter 1110 Finch Avenue West, Suite 220, North York, Ontario, M3J2T2, Kanada, gesendet werden. Solche Mitteilungen gelten am nächsten Geschäftstag (bei Versand per E-Mail) oder bei Zugang (bei Versand per Post) als zugestellt.

18. Aussetzung von Dienstleistungen

18.1. NOTA behält sich das Recht vor, jederzeit Teile seiner Dienstleistungen ohne vorherige Mitteilung und ohne Haftung auszusetzen, einzuschränken oder einzustellen, wenn: (a) der Kunde gegen diese Bedingungen oder anwendbare Gesetze verstoßen hat; (b) Aktivitäten auf potenziellen Betrug, unbefugten Zugriff oder Sicherheitsrisiken hindeuten; (c) der Kunde Transaktionen durchführt, die ein rechtliches, finanzielles oder reputationsbezogenes Risiko für NOTA darstellen; (d) NOTA verpflichtet ist, gemäß Vorgaben von FINTRAC, der Bank of Canada, OSFI oder anderen zuständigen Behörden zu handeln; oder (e) NOTA nach eigenem Ermessen feststellt, dass eine Aussetzung aus einem anderen Grund erforderlich ist.

18.2. Soweit möglich wird NOTA den Kunden über die Aussetzung informieren. Eine vollständige Offenlegung ist möglicherweise nicht möglich, wenn dies gesetzliche Pflichten verletzen, eine Untersuchung beeinträchtigen oder Informationen Dritter gefährden würde.

18.3. Die Aussetzung entbindet den Kunden nicht von ausstehenden Verpflichtungen aus diesen Bedingungen, einschließlich der Zahlung von Gebühren und Kosten.

19. Beendigung

19.1. Jede Partei kann die Geschäftsbeziehung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit einer Frist von dreißig (30) Tagen beenden.

19.2. NOTA kann die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn: (a) der Kunde einen wesentlichen Verstoß begeht und diesen nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt; (b) der Kunde Gegenstand von Insolvenz-, Konkurs-, Liquidations- oder ähnlichen Verfahren wird; (c) der Kunde als benannte Person unter einem anwendbaren Sanktionsregime identifiziert wird; (d) der Kunde erforderliche Verifizierungen nicht abschließt; (e) eine erhebliche, nicht erklärte Änderung des Transaktionsvolumens oder der Transaktionshäufigkeit vorliegt; (f) das Verhalten des Kunden ein wesentliches Compliance-, Reputations- oder Rechtsrisiko für NOTA begründet; oder (g) NOTA von FINTRAC, der Bank of Canada oder einer anderen zuständigen Behörde zur Beendigung verpflichtet wird.

19.3. Bei Beendigung werden alle ausstehenden Transaktionen gemäß ihren Bedingungen abgeschlossen oder abgewickelt. Etwaige verbleibende dem Kunden geschuldete Gelder werden auf das vom Kunden benannte Konto zurückgeführt, vorbehaltlich anwendbarer Abzüge für Gebühren, Kosten und sonstiger an NOTA geschuldeter Beträge.

19.4. NOTA behält sich das Recht vor, Gelder nach Beendigung für einen angemessenen Zeitraum einzubehalten, soweit dies erforderlich ist, um laufende Compliance-Prüfungen, Untersuchungen oder Ansprüche Dritter zu klären.

19.5. Bestimmungen dieser Bedingungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, bleiben in vollem Umfang wirksam, einschließlich Regelungen zu Vertraulichkeit, geistigem Eigentum, Haftungsbeschränkung, Freistellung, Datenschutz und anwendbarem Recht.

20. Höhere Gewalt

20.1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung aufgrund von Umständen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, staatliche Maßnahmen, regulatorische Änderungen, Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle von Drittanbietern, Störungen von Bank- oder Zahlungsnetzwerken oder durch zuständige Behörden verhängte Sanktionen.

20.2. Die von solchen Umständen betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und kaufmännisch angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen zu mindern.

20.3. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei diese Bedingungen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden.

21. Gewährleistungsausschluss

21.1. Die Dienstleistungen von NOTA werden auf einer „AS IS“- und „AS AVAILABLE“-Basis bereitgestellt, ohne ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistungen. NOTA übernimmt keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich des ununterbrochenen, rechtzeitigen oder fehlerfreien Betriebs der Website oder der Dienstleistungen.

21.2. NOTA gewährleistet nicht, dass die Website frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder dass die Ergebnisse der Nutzung der Dienstleistungen den Anforderungen des Kunden entsprechen.

21.3. NOTA handelt ausschließlich als Ausführungsdienstleister und erteilt keine Finanz-, Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Sämtliche Inhalte auf der Website dienen ausschließlich Informationszwecken.

22. Änderungen

22.1. NOTA behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.

22.2. Änderungen können dem Kunden über jede der in Abschnitt 8.2 genannten Methoden mitgeteilt werden, einschließlich Veröffentlichung auf der Website. NOTA wird bei wesentlichen Änderungen eine angemessene Vorankündigung geben.

22.3. Informiert der Kunde NOTA nicht vor dem Inkrafttreten über seinen Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert. Die weitere Nutzung der Dienstleistungen nach dem Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

22.4. Widerspricht der Kunde den vorgeschlagenen Änderungen, kann er die Geschäftsbeziehung gemäß Abschnitt 19 beenden.

22.5. NOTA kann Änderungen ohne vorherige Mitteilung einführen, wenn die Änderungen gesetzlich oder regulatorisch erforderlich sind oder die Rechte des Kunden anderweitig nicht nachteilig beeinflussen.

23. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

23.1. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Provinz Ontario sowie den dort anwendbaren bundesrechtlichen Gesetzen Kanadas und sind nach diesen auszulegen, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften.

23.2. Die Parteien werden zunächst versuchen, alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen durch Verhandlungen nach Treu und Glauben zu lösen.

23.3. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen durch Verhandlungen beigelegt werden, unterliegt sie der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Ontario, Kanada.

24. Verschiedenes

24.1. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

24.2. Verzicht. Ein Unterlassen oder eine Verzögerung von NOTA bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs gilt nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht bzw. Rechtsbehelf.

24.3. Abtretung. Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NOTA weder übertragen, abtreten noch delegieren. NOTA kann diese Bedingungen ganz oder teilweise jederzeit ohne Zustimmung des Kunden abtreten oder übertragen.

24.4. Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit etwaigen gesonderten Vereinbarungen, der Datenschutzrichtlinie und allen sonstigen in Bezug genommenen Richtlinien die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen.

24.5. Keine Rechte Dritter. Keine Bestimmung dieser Bedingungen verleiht Dritten Rechte oder Vorteile.

24.6. Steuerpflichten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von NOTA zu ermitteln und zu erfüllen. NOTA erhebt, meldet oder entrichtet keine Steuern im Namen des Kunden.

24.7. Sprache. Diese Bedingungen wurden in englischer Sprache erstellt. Im Falle von Übersetzungen ist die englische Fassung maßgeblich.

25. Kontaktinformationen

NOTA INC.
1110 Finch Avenue West, Suite 220
North York, Ontario, M3J2T2, Kanada
Unternehmensnummer: 1000640793
MSB-Registrierung (FINTRAC): M23079093
E-Mail: info.ca@notainc.co
Website: https://notainc.co/